„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich relativ wenig ändern. Im Großen und Ganzen bleiben die Anlasstaten bestehen und man wird damit die Probleme im Maßnahmenvollzug nicht lösen. Therapieangebote fehlen weiterhin und die Terrorismus-Bestimmungen lassen zu viel Interpretationsspielraum zu“, erklärte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Positiv sieht Yildirim, dass der Strafrahmen für das Anlassdelikt angehoben und die Frist für die Überprüfung der Maßnahme gesenkt wird. Ebenso die Verbesserungen für Jugendliche. Allesamt Forderungen, die seitens der SPÖ in Abstimmung mit Expert*innen seit Jahren am Tisch liegen. Auch die Unterbringung in forensisch-therapeutischen Zentren ist eine Forderung der SPÖ: „Diese Zentren gibt es allerdings noch nicht. Ein großes Problem sehe ich daher im tatsächlichen Vollzug: Die Menschen wegzusperren, das reicht nicht. Es braucht eine Behandlung und diese ist nicht garantiert“, so Yildirim. Ein bloßer Ausbau der Justizanstalten sei sicher nicht die Lösung
„Eine dauerhafte Unterbringung sollte die Ausnahme sein. Bereits die Reformkommission aus dem Jahr 2015 kam zu dem Schluss, dass zwei Drittel der Insassen zu Unrecht im Maßnahmenvollzug untergebracht sind. Das sind erschütternde Zahlen, eine kosmetische Reform wird zur Behebung dieser Missstände nicht reichen“, so Yildirim weiter.
Ansetzen müsse man ganz grundsätzlich schon im Vorfeld: „Es fehlt massiv an Angeboten der Vor- und Nachsorge. Die Vermischung von Gesundheits- und Strafrechtsbereich muss angegangen werden. Dazu wird es auch Vereinbarungen mit den Ländern brauchen. Dringend notwendig wäre ein breites Angebot an Therapiemöglichkeiten, Vor- und Nachsorge, damit Menschen möglichst gar nicht im Maßnahmenvollzug landen bzw. dort auch entsprechend therapiert werden können.“
Wie bereits beim Begutachtungsentwurf, sieht die SPÖ-Justizsprecherin insbesondere im Bereich Terrorismus viele schwammige Begriffe und unklare Formulierungen, die viel Interpretationsspielraum lassen. „Dem Ziel einer Deradikalisierung bereits vor bzw. im Strafvollzug kommt die Regierung nicht entscheidend näher. Vielmehr wird eine Novelle vorgelegt, deren Umsetzung in der Praxis nicht ausreichend vorbereitet wurde. Gesetze alleine lösen aber keine Probleme und tragen nicht zu einem höheren Schutz der Bevölkerung bei. Wir haben aus diesem Grund dem Vorschlag nicht zugestimmt“, so Yildirim abschließend.
APA-OTS im Original: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221201_OTS0162/spoe-yildirim-reform-des-massnahmenvollzugs-bringt-nur-kosmetische-aenderungen
