Der rückläufige Trend der vergangenen Jahre bei der Kriminalität hat sich auch 2021 fortgesetzt und durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen noch verstärkt, wie aus dem jüngsten Sicherheitsbericht des Innenministeriums hervorgeht. Während die Zahlen zu klassischen Delikten wie Einbrüchen, Autodiebstählen oder Gewalttaten sanken, waren etwa in den Bereichen Wirtschafts- und insbesondere Internetkriminalität Zuwächse zu verzeichnen. Laut Innenminister Gerhard Karner ist die Bekämpfung der Cyberkriminalität „eine zentrale, behördenübergreifende und damit umfassende Herausforderung“
Generelle Kriminalitätsentwicklung durch Pandemie geprägt
Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für 2021 einen Rückgang der Gesamtanzeigen um 5,3 % auf 410.957, was zum zweiten Mal in Folge den niedrigsten Wert seit Beginn der elektronischen Datenerfassung im Jahr 2001 darstellt, wie im Bericht ausgeführt wird. Zugleich konnte die Aufklärungsquote um 1,1 Prozentpunkte auf 55,3 % gesteigert werden, womit sie das fünfte Jahr in Serie bei über 50 % liegt und 2021 einen neuen Höchststand erreicht hat.
Aufgrund einer veränderten Lebenswirklichkeit der Bevölkerung durch die Pandemie, hat sich die Kriminalität stark in den virtuellen Raum verlagert, wo 2021 ein „enormer Anstieg“ um 28,6 % zu verzeichnen ist, wie Karner berichtet. Fast die Hälfte der im Internet begangenen Verbrechenentfällt auf Betrugsdelikte. Allerdings stieg in diesem Bereich auch die Aufklärungsquote „dank konsequenter Ermittlungsarbeit“ um 3,4 Prozentpunkte. Bei der Wirtschafts- und Finanzkriminalität gab es im gleichen Zeitraum ein Plus von 3,8 %.
Positiv ausgewirkt hat sich die Pandemie bzw. die zur ihrer Bekämpfung gesetzten Maßnahmen auf die Eigentumsdelikte mit einem Rückgang um 20.000 Anzeigen auf nunmehr 108.613. Nach einem Abfall im ersten Pandemiejahr ist die Gewaltkriminalität 2021 um 0,6 % auf 67.441 Anzeigen wieder geringfügig angestiegen.
Migration: Asylantragszahlen um 170 % gestiegen
Die zwischen 2015 und 2021 gestellten rund 236.697 Asylanträge wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen (BFA) großteils abgearbeitet, wie aus dem Bericht hervorgeht. Aufgrund insbesondere im zweiten Halbjahr 2021 stark angestiegenen Asylantragszahlen (über 19.000), waren Ende des Jahres von insgesamt 27.880 noch 19.529 Verfahren in erster Instanz anhängig. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2021 um 170,3 % auf 39.930 gestiegen.
Um den Herausforderungen globaler Migration gewachsen zu sein, müsse laut Innenressort der eingeschlagene Weg einer „konsequenten Migrationspolitik durch eine starke Vernetzung und Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene“ fortgesetzt werden.
Extremismus und Terrorismus
Bezüglich des islamistischen Extremismus führt der Sicherheitsbericht die online- und offline-Radikalisierung sowie „Foreign Terrorist Fighters“ (FTF) als feststehende Komponenten des Bedrohungsbildes an. Wie der Terroranschlag von 2. November 2020 gezeigt hat, ist das Mobilisierungspotenzial von zurückgekehrten oder an der Ausreise gehinderten FTF eine reale Gefahr, wird im Bericht erklärt. Zudem sind terroristische Anschläge nach (bedingten) Haftentlassungen aus internationaler Perspektive keine Einzelfälle.
Vor allem die rechte Szene versuchte die COVID-19-Maßnahme-Kundgebungen für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen, heißt es im Bericht weiter. Durch die Instrumentalisierung sollen bestehende Feindbilder – wie Angehörige von Minderheiten – reproduziert und verstärkt werden. 2021 wurden 1.053 „rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen“ (2020: 895) bekannt, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden. 68 % von diesen konnten aufgeklärt werden. Von den 119 registrierte Delikten mit linksextremen Tatmotiven (2020: 167) waren es 7,6 %.
Straßenverkehr
Im Bereich des Straßenverkehrs ist ein Rückgang der Anzahl an Verkehrstoten um 31,8 % und der Verkehrsunfälle mit Personenschaden bzw. Verletzten um 19,7 % über die letzten zehn Jahre dokumentiert. Nach der COVID-19-bedingten Verkehrsminderung im Jahr 2020, kam es 2021 wieder zu Zunahmen bei der Unfallentwicklung. Hauptursachen für Verkehrsunfälle sind laut Sicherheitsbericht Unachtsamkeit, nicht angepasste Geschwindigkeit, Vorrangverletzungen, Überholen und „Fahren in einem nicht der Verkehrstüchtigkeit entsprechenden Zustand“. Insbesondere bei der jüngeren Generation ist ein verstärkter Trend zum Lenken unter Drogeneinfluss festzustellen.
