Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizsprecherin zeigt, dass in vier Bundesländern überhaupt keine Sachverständigen eingetragen sind!
Im Dezember des Vorjahres wurde im Nationalrat die Reform des Maßnahmenvollzuges beschlossen. Vorgesehen ist im Gesetz, dass Betroffene von Sachverständigen, vorzugsweise aus dem Fachgebiet ‚psychiatrische Kriminalprognostik‘, zu untersuchen sind. „Diese Sachverständigen sind enorm wichtig, um beurteilen zu können, ob jemand zu Recht im Maßnahmenvollzug untergebracht ist“, schildert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Österreich hat sich in der Vergangenheit mehrfach Kritik auf menschenrechtlicher Ebene eingehandelt und wurde wegen zu langer Unterbringungsdauer wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.“
Sie hat diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gerichtet. „Die Antwort zeigt, dass es hier an allen Ecken und Enden fehlt. Insgesamt sind in der Sachverständigenliste 20 Personen eingetragen (siehe: https://justizonline.gv.at/jop/web/exl-suche/sv), 60 Prozent davon in Wien. 83 Prozent sind 60 Jahre oder älter. In Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland gibt es überhaupt keine Sachverständigen für psychiatrische Kriminalprognostik.“
Für Yildirim offenbart das weitere Probleme im Maßnahmenvollzug: „Es gibt zu wenige Sachverständige, zudem sind diese regional sehr unterschiedlich verteilt. In Österreich fehlt auch eine entsprechende Ausbildung. Da der Altersdurchschnitt sehr hoch ist, stellt sich natürlich auch die Frage, wie es hier in Zukunft weitergeht. Allesamt Fragen, die die Justizministerin beantworten muss.“
Rund 1.400 Menschen sind in Österreich im Maßnahmenvollzug untergebracht. Viele davon zu Unrecht, wie die Untersuchung der Reformkommission gezeigt hat. „Menschen auf unbestimmte Zeit wegzusperren und nicht zu therapieren ist inakzeptabel. Sie aufgrund der Gesetzesänderung ohne Betreuung zu entlassen ebenso. Therapie statt Strafe, das ist unser Ansatz.“
SERVICE: Anfrage, Antwort sowie statistische Daten finden Sie hier: https://tinyurl.com/3v8k2pcr
