Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 sei es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausgängen von InsassInnen aus den Justizanstalten gekommen, heißt es in einem Antrag der FPÖ. Skandalös sei es, dass pro Jahr rund 10.000 Ausführungen von Häftlingen in öffentliche Spitäler durchgeführt werden, obwohl es im Wiener Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine eigene und dafür gesperrte Abteilung mit acht Betten gebe, für die im Jahr 2022 rund 3,2 Mio. € ausgegeben worden seien. Justizministerin Zadić sei dringend gefordert, die im Jänner 2024 gelockerte Sicherheitsanordnung, bei der die Fesselung der Hände der Häftlinge hinter dem Rücken aufgehoben wurde, zurückzunehmen. Außerdem brauche es eine Personaloffensive zur Entlastung der JustizwachebeamtInnen sowie eine Neuordnung der Krankenhausbehandlung von Häftlingen. Es müsse darüber diskutiert werden, ob die gesperrte Abteilung im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder noch zeitgemäß sei, betonte Christian Lausch (FPÖ). Es sei „grotesk“, wenn nur ein Justizwachebeamter pro Häftling ins Spital mitfahre. Der Personalmangel sei eklatant.
Die Zahlen zu Fluchtversuchen würde einen Abwärtstrend zeigen, sagte Georg Bürstmayr (Grüne). Bei Ausführungen von Häftlingen entscheide die Justizwache selbst über die Art der Fesselung und nicht die Justizministerin, so Bürstmayr, der den Vertagungsantrag stellte.
Schon in der Vergangenheit sei es bei Spitalsausführungen zu unverhältnismäßig vielen Fluchtversuchen gekommen, sagte Christian Stocker (ÖVP). Jede Ausführung bringe Fehlerquellen mit sich. Es brauche daher die Reduzierung von Fehlern sowie die Möglichkeit zu medizinischen Behandlungen von Häftlingen direkt in der Haftanstalt, so Stocker.
Bei Eskorten von Häftlingen sei laut Vollzugshandbuch grundsätzlich eine Fesselung anzuwenden. Ein Erlass, mit dem die Fesselung am Rücken vorgegeben wurde, sei im Jänner als „Standardfesselung“ aufgehoben worden. Es stehen nun alle Fesselungsmöglichkeiten zur Verfügung, auch nach wie vor die Fesselung am Rücken, betonte Justizministerin Alma Zadić. Die Entscheidung über die Art der Fesselung falle im Vieraugenprinzip durch die JustizwachebeamtInnen. Sie sehe zudem natürlich, dass dringend mehr Personal benötigt werde, daher sei bereits eine Recruiting-Initiative gestartet worden. Es gebe bereits mehr Planstellen und der Grad der Besetzung sei gestiegen, so Zadić.
