Mit einer Gesetzesinitiative beantragt die FPÖ, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Die SPÖ fordert ein Gesetzespaket zur Prävention von Jugendkriminalität und setzt sich dafür ein, den Opferschutz durch Tracking zu verbessern.
FPÖ will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen
Mit einem Initiativantrag zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes will die FPÖ die Deliktsfähigkeit und die Strafmündigkeit bei Jugendlichen auf zwölf Jahre herabsetzen. Zusätzlich sei ein Mehrstufenplan zu entwickeln, der eine Strafhaft als allerletzte Maßnahme vorsieht. Die Diskretionsfähigkeit, also die Fähigkeit, das Unrecht der eigenen Tat einzusehen, sowie die Dispositionsfähigkeit, also die Fähigkeit, dieser Einsicht folgend zu handeln, müssten jedenfalls konkret nachgewiesen und dürften nicht vorausgesetzt werden. Zudem gelte es, begleitende Maßnahmen zu entwickeln, die es den betreffenden jungen Menschen ermöglichen sollen, mit sozialer und psychologischer Betreuung den falschen Weg zu verlassen – wie etwa durch „Schnupperhaft“ oder gemeinnützige Arbeit.
Die Fallzahlen an Jugendkriminalität bei Minderjährigen zwischen dem 10. und 14. Lebensjahr würden einen sukzessiven Anstieg zeigen, so die FPÖ. Vor allem in den Ballungsräumen sei eine Zunahme von Diebstahlsdelikten durch mobile, ethnisch gemischte Jugendgruppen festzustellen. Die Zunahme der von Kinder- und Jugendbanden begangenen Straftaten habe mit den ersten durch die EU-Politik ausgelösten Massenmigrationen im Jahr 2015 begonnen, so die Freiheitlichen. Die Maßnahmen der Regierung „während der von ihr ausgerufenen Pandemie“ hätten die von Gewalt und Verachtung geprägte Energie dieser Kinder und Jugendlichen, die etwa „von Tätern mit politisch-islamischem Hintergrund dominiert“ würden, verstärkt, so die Kritik.
SPÖ fordert Gesetzespaket zur Prävention von Jugendkriminalität
Die SPÖ fordert ein Gesetzespaket, um „schwarz-blaue Fehler bei der Prävention von Jugendkriminalität“ zu reparieren. Die Gesellschaft müsse wirksam geschützt und mit zukunftsweisenden Maßnahmen für weniger Jugendkriminalität gesorgt werden, statt Verbrecherkarrieren zu fördern. In der letzten Zeit hätten mehrere Gewaltfälle junger Täter die Öffentlichkeit erschüttert. Gemündet sei dies in der Forderung „rechtskonservativer und rechter Parteien“, das Strafmündigkeitsalter von Jugendlichen von 14 auf zwölf Jahre zu senken. Vielmehr zeige sich aber, dass zahlreiche wichtige Maßnahmen und Institutionen unter schwarz-blauen Regierungen zerstört worden seien, wie etwa die Schließung des Jugendgerichtshofs, die Abschaffung der Fallkonferenzen oder die Zerschlagung wirksamer Integrationsmaßnahmen.
Der abschreckende Effekt von Gefängnisstrafen im Sinne eines kriminalpräventiven Ansatzes bei Kindern und Jugendlichen sei nicht vorhanden, bringen die SozialdemokratInnen vor. Es müsste schon im Vorfeld aufkommende Frauenfeindlichkeit, sexualisierte Gewalt an jungen Mädchen und Gewaltverherrlichung generell durch Kinder und Jugendliche verhindert werden. Die umfassenden Maßnahmen, die die SPÖ fordert, zielen einerseits auf Verstärkung und Ausbau der Opferbetreuung und des Opferschutzes ab, ebenso wie auf österreichweit einheitliche Fallkonferenzen für Jugendliche und auf Gewaltambulanzen in jedem Bundesland. Zum Schutz vor Tatbegehung brauche es etwa die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs bzw. von Jugendkompetenzzentren auf Ebene der Landesgerichte, sozialpädagogische bzw. psychiatrische Wohngemeinschaften für 12- bis 14-Jährige, eine Rücknahme von Kürzungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie einen Ausbau von Resozialisierungsprogrammen für junge Straftäter:innen. Neben Personalaufbau bei der Polizei und Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie zählen etwa ein permanenter Krisenstab, gewaltpräventive Zusammenarbeit, multiprofessionelle Teams an Schulen, eine Pflicht-Ausbildung und Sensibilisierung in Sachen Kinder- und Jugendschutz für alle betroffenen Berufsgruppen sowie ein Ausbau der Studienplätze „Soziale Arbeit/Sozialpädagogik“ zu den Forderungen der SozialdemokratInnen.
SPÖ: Opferschutz durch Tracking verbessern
Vor dem Hintergrund steigender Betretungs- und Annäherungsverbote setzt sich die SPÖ für ein Tracking von verurteilten GewalttäterInnen ein. Immer mehr Opfer von Gewalt würden sich an die Behörden wenden und um Hilfe bitten. Nun gehe es darum, konkreten Schutz für Gewaltopfer zu gewährleisten. Eine Option, um sie vor WiederholungstäterInnen zu schützen, sehen die SozialdemokratInnen im Einsatz von elektronischen Trackinggeräten, wie etwa Fußfesseln oder Armtrackern. Diese könnten der Polizei direkt melden, wenn sich verurteilte Täter:innen, ihren Opfern nähern. Verwiesen wird im Antrag auf Erfahrungen mit dieser Art des Trackings von GewalttäterInnen in Spanien, einzelnen deutschen Bundesländern und der Schweiz. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einführung des Trackings gemeinsam mit Expert:innen zu prüfen. Ein gleichlautender Antrag liegt dem Innenausschuss vor.
