Der Bericht der Pilnacek-Kommission, der aufgrund von rechtlichen Anforderungen teilweise geschwärzt wurde, zeigt detailliert die problematischen Strukturen und politischen Einflüsse innerhalb der österreichischen Justiz auf. Die Kommission, die vom Justizministerium eingerichtet wurde, untersuchte die Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek und deckte zahlreiche politische Interventionen auf.
Politische Einflussnahme und Justizskandale
Es wurde nachgewiesen, dass politische Parteien versuchten, Ermittlungen zu beeinflussen und Hausdurchsuchungen zu verhindern. Diese Versuche wurden jedoch letztlich nicht erfolgreich umgesetzt. Besonders problematisch war die Nähe Pilnaceks zu politischen Akteuren und Beschuldigten, gegen die ermittelt wurde. Beispielsweise traf Pilnacek den Justizsprecher einer Partei, die in eine Inseraten-Affäre verwickelt war, sowie Beschuldigte in der CASAG-Affäre.
Mangel an Unabhängigkeit und Zweiklassenjustiz
Die Kommission stellte fest, dass es eine „Zweiklassenjustiz“ gibt, wobei die Nähe zu politischen und wirtschaftlichen Akteuren zu einer Ungleichbehandlung führt. Auch innerhalb der Justiz selbst wurden Verbindungen und „Seilschaften“ festgestellt, die die Unabhängigkeit und Objektivität beeinträchtigen. Diese Seilschaften führten dazu, dass vertrauliche Informationen über laufende Ermittlungen an politische Vertreter weitergegeben wurden, teilweise über Messenger-Dienste.
Empfehlungen der Kommission
Um diese Missstände zu beheben, fordert die Kommission die Einrichtung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft. Diese soll die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme verhindern. Darüber hinaus wird die Abschaffung der Zweiklassenjustiz empfohlen, um sicherzustellen, dass alle Bürger gleich behandelt werden, unabhängig von ihrem politischen oder wirtschaftlichen Einfluss.
Kritik an internen Abläufen und Verantwortungsnebel
Ein weiterer Kritikpunkt der Kommission ist der sogenannte „Verantwortungsnebel“ innerhalb der Justiz. Es wurde festgestellt, dass Vorwürfe gegen Justizbedienstete nicht ausreichend aufgearbeitet werden. Zudem gab es parteipolitische Bestrebungen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu schwächen, was die Effektivität der Korruptionsbekämpfung gefährdete.
Fazit
Der Bericht der Pilnacek-Kommission zeigt, dass es erhebliche strukturelle und organisatorische Probleme innerhalb der österreichischen Justiz gibt. Durch die vorgeschlagenen Reformen, insbesondere die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft und die Abschaffung der Zweiklassenjustiz, sollen diese Missstände behoben und das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt werden.
Wusste eigendlich jedes Politik interessierte Kind. Traurig ist besonders, dass Österreichische Volksvertreter*innen gerne ihren Zeigefinger auf Amt’skolleg*innen aus anderen Ländern zeigen, jedoch selbst immer den Anschein wahren wollen als seien sie Engeln. In immer mehr Fällen zeigt sich, die Volksvertreter*innen richten es für sich, den Steuerzahler*innen aber, also die Menschen welche die Gehälter der Politiker*innen zu Verfügung stellen, werden werden fast täglich mit Unwahrheiten und vielen anderen dubiosen Machenschaften konfrontiert.
Wer braucht das – wer will das noch?