Ehemalige Insassen und Bedienstete berichten über mutmaßliche Übergriffe und Missstände – Ermittlungen gegen das Personal und Kritik an der Aufsicht des Justizministeriums
In den letzten Tagen sind schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen bekannt geworden. Ehemalige Insassen und Bedienstete berichten von mutmaßlichen Misshandlungen und menschenunwürdigen Zuständen innerhalb der Einrichtung.
Anschuldigungen im Detail
Laut Berichten sollen Häftlinge in sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ nackt und ohne Matratze auf dem Betonboden schlafen müssen. Diese Zellen seien zudem dauerhaft dunkel gewesen, was bei den Insassen zu Desorientierung geführt habe. Eine ehemalige Gefängnisärztin schilderte, dass Häftlinge durch das Liegen auf dem Betonboden Blutergüsse erlitten hätten und psychisch stark belastet gewesen seien. Ein Ex-Häftling berichtete von körperlichen Übergriffen durch das Personal, bei denen er gefesselt am Boden lag und ins Gesicht getreten wurde.
Reaktionen der Behörden
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen mehrere Bedienstete der JVA eingeleitet. Am 24. Oktober 2024 wurden in diesem Zusammenhang Räumlichkeiten der Anstalt durchsucht und zahlreiche Akten sichergestellt. Das bayerische Justizministerium hat Disziplinarmaßnahmen ergriffen und Betretungsverbote für die beschuldigten Mitarbeiter verhängt. Justizminister Georg Eisenreich betonte die Notwendigkeit einer rückhaltlosen Aufklärung und erklärte, dass Straftaten im Justizdienst inakzeptabel seien.
Kritik an der Aufsicht
Es wurde bekannt, dass das Justizministerium bereits seit einem Jahr von den Vorwürfen wusste, jedoch erst jetzt umfassend reagierte. Oppositionsparteien im bayerischen Landtag kritisieren das Ministerium für das späte Eingreifen und fordern eine lückenlose Aufklärung.
Erste Stellungnahmen
Die Anwälte der stellvertretenden Leiterin der JVA weisen die Vorwürfe entschieden zurück und betonen, dass ihre Mandantin stets im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehandelt habe. Sie fordern eine faire und objektive Untersuchung der Anschuldigungen.
Die Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend und werfen Fragen zur Einhaltung von Menschenrechten und zur Aufsichtspraxis im bayerischen Justizvollzug auf. Die laufenden Ermittlungen werden zeigen, inwieweit die Anschuldigungen gerechtfertigt sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Foto: JVA Augsburg; Tobias „ToMar“ Maier, Urheberrecht: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Unglaublich, wieder ein Fall bei dem sichtbar wird, welche menschenunwürdigen Vorgehensweisen innerhalb des in Sich geschlossenen Justiz System offensichtlich vorherrschen.
In einem anderen Artikel des BR stand zu lesen, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im ersten Schritt eingestellt, da die konkreten Daten (Namen) der inhaftierten Opfer nicht vorhanden sind – Aha, also hier wäre der Datenschutz plötzlich außer Kraft!?
Erst als sich wiederum die Medien stark machten, war die StA bereit weitere Untersuchungen anzustellen. Ein Justizminister der sich dann nach einem Jahr!!! des vertuschen und schweigens, anders kann man diese „Verschluss Sache“ nicht empfinden, hinstellt und Aufklärung verspricht, ist dieser glaubwürdig – ist das Justiz System vertrauenswürdig?
Ein Justiz System wo eine beherzte Ärztin ihren Job erst kündigen muss um Missstände an die Öffentlichkeit bringen zu können (intern hat sie ihre Wahrnehmungen lt. Bericht des BR, bereits über den Dienstweg gemeldet), ist schlicht weg nicht nur nicht in Ordnung, sondern einfach anfällig für Korruption. In der EU ist allerdings eine Korruptionsbekämpfung ein hohes Ziel, es scheint sich dabei jedoch nur um Wirtschaft’s Angelegenheiten zu handeln, und nicht um Menschenrechte.
Wünsche mir von Herzen, dass dieser schreckliche Fall alle Verantwortlichen, egal in welchen Ländern, ihre Vorgehensweisen überdenken und Maßnahmen einer Qualitätssicherung installieren lässt. Ein Personal welches Menschenrechte auch im Gefängnis einhält ist zu unterstützen, nicht zur Selbst Kündigung zu treiben.