In Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einen Antrag zur Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre eingebracht. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund steigender Kriminalitätsraten unter Jugendlichen.
Laut FPÖ stieg die Zahl der unter 14-jährigen Tatverdächtigen zwischen 2021 und 2024 um 36,7 % auf 12.442 Personen. Die registrierten Straftaten von Kindern im Alter von 10 bis 14 Jahren hätten sich von 4.800 im Jahr 2013 auf 10.000 im Jahr 2023 mehr als verdoppelt.
Die FPÖ betont die Notwendigkeit eines mehrstufigen Konzepts, bei dem eine Inhaftierung nur als letzte Möglichkeit vorgesehen ist. Es soll individuell geprüft werden, ob die Jugendlichen das Unrecht ihrer Tat erkennen (Diskretionsfähigkeit) und bewusst eine unrechte Handlung begehen (Dispositionsfähigkeit). Begleitende Maßnahmen wie soziale und psychologische Betreuung, richterlich angeordnete „Schnupperhaft“, Gespräche mit Gefängnisinsassen und gemeinnützige Arbeit sollen zur Reintegration beitragen.
Situation in Deutschland
Auch in Deutschland wird über eine Senkung des Strafmündigkeitsalters diskutiert. Nach einem tödlichen Vorfall an einer Stuttgarter Stadtbahnhaltestelle, bei dem ein 13-Jähriger einen 12-Jährigen vor eine einfahrende Straßenbahn gestoßen haben soll, forderte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges eine Überprüfung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit. Sie plädierte für eine wissenschaftliche Untersuchung, ob das derzeitige Mindestalter von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, insbesondere angesichts eines Anstiegs von Gewalt- und Aggressionsdelikten bei Kindern unter 14 Jahren.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich ebenfalls für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Er kritisierte die Diskrepanz zwischen dem Wahlrecht ab 16 Jahren und der Anwendung des Jugendstrafrechts bis 21 Jahre und forderte eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen.
Situation in der Schweiz
In der Schweiz liegt die Strafmündigkeit derzeit bei 10 Jahren. Allerdings wird auch dort über die Angemessenheit dieser Altersgrenze diskutiert. Einige Experten plädieren für eine Anhebung des Mindestalters, um jüngere Kinder besser zu schützen und alternative pädagogische Maßnahmen zu fördern
Die Diskussion über die Senkung der Strafmündigkeit ist in Österreich, Deutschland und der Schweiz aktuell und kontrovers. Während in Österreich und Deutschland eine Absenkung des Alters auf 12 Jahre diskutiert wird, steht in der Schweiz eine mögliche Anhebung zur Debatte. Diese Diskussionen spiegeln die unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Ansichten über den richtigen Umgang mit Jugendkriminalität wider.
