Am 3. März 2025 wurde Dr.in Anna Sporrer zur neuen Bundesministerin für Justiz in der Bundesregierung Stocker ernannt. Die 62-jährige Juristin hat eine beeindruckende Karriere hinter sich, die sie von wissenschaftlichen Tätigkeiten über leitende Positionen im Bundeskanzleramt bis hin zur Vizepräsidentschaft des Verwaltungsgerichtshofs führte.
Sporrer, geboren im Juli 1962 in Mödling, absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und promovierte 1995 mit einer Dissertation zum Thema Gleichberechtigung und Gleichheitsgrundsatz. Ihre berufliche Laufbahn begann sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsakademie des Bundes. 1996 wechselte sie in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, wo sie unter anderem als stellvertretende Sektionsleiterin tätig war. Nach einer Phase in der Rechtsanwaltschaft kehrte sie 2009 ins Bundeskanzleramt zurück und wurde 2014 zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs ernannt.
Als neue Justizministerin legt Sporrer besonderen Wert auf die Stärkung des Rechtsstaats und die Förderung von Transparenz im Justizsystem. Ein zentrales Anliegen ist ihr die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Zudem setzt sie sich für eine Reform des Scheidungsrechts ein, um die rechtliche Stellung von Frauen zu verbessern. In ihrer bisherigen Laufbahn engagierte sich Sporrer intensiv für Gleichberechtigung und Frauenförderung. Sie kritisierte wiederholt die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen und setzte sich für strukturelle Veränderungen ein. Ihre neue Rolle als Justizministerin bietet ihr nun die Möglichkeit, diese Anliegen auf politischer Ebene voranzutreiben.
Privat ist Sporrer als Feministin und Katzenliebhaberin bekannt. Sie besitzt einen Zweitwohnsitz im Bezirk Oberwart und schätzt die Natur des Burgenlands. In ihrer Freizeit widmet sie sich dem Laufen, der Literatur und der Musik.
Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug
Ob Sie sich allerdings auch lang anstehenden Reformvorhaben im Straf- und Maßnahmenvollzug annehmen wird bleibt offen. Im Regierungsprogramm heißt es, man wolle sich „bemühen“ die Reformschritte umzusetzen. Nach dem Scheitern von Alma Zadic bei der Schaffung eines Maßnahmenvollzugsgesetzes und bei der Reform des Strafvollzuggesetzes wird man abwarten müssen wie sich die neue Justizministerin positioniert. Die Mängel und menschenrechtswidrigen Zustände sind allseits bekannt, der Widerstand gegen Reformen offensichtlich zu groß.
Also eines kann ich schon einmal gar nicht glauben – ihr Vorhaben für „Transparenz“ zu Sorgen. Trotz allem, ich bleibe dabei – die Hoffnung stirbt zuletzt.
Im Allgemeinem wäre es allerdings Sinnvoll die Vorhaben welche seit Jahren verschoben sind endlich abzuarbeiten anstatt neue Versprechungen zu verbreiten. Aber ja, so funktioniert Politik.