Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in einem Interview mit der APA (im Standard veröffentlicht) Pläne angekündigt, den Maßnahmenvollzug für radikalisierte Straftäter einführen zu wollen. Er möchte Maßnahmen zu ergreifen, um die Überwachung und Behandlung solcher Straftäter effektiver zu gestalten. Dazu gehören strengere Sicherheitsvorkehrungen und eine intensivere psychologische Betreuung. Ziel ist es, das Risiko einer Radikalisierung innerhalb des Strafvollzugs zu minimieren und die Sicherheit der Gesellschaft zu erhöhen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Sicherheitsbehörden verbessert werden, um eine gezieltere Überwachung zu ermöglichen.
Die geplante Erweiterung des Maßnahmenvollzugs für radikalisierte Straftäter durch Innenminister Gerhard Karner wirft in Anbetracht des ohnehin schon reformbedürftigen und überlasteten Systems kritische Fragen auf. Der Maßnahmenvollzug in Österreich ist bereits seit Jahren Gegenstand von Diskussionen, da es an Kapazitäten, spezialisierten Fachkräften und angemessenen infrastrukturellen Rahmenbedingungen mangelt. Die Überbelegung der Einrichtungen und der hohe Bedarf an psychologischer Betreuung stellen erhebliche Herausforderungen dar. Anstatt nur auf härtere Maßnahmen zu setzen, müsste das System grundlegend reformiert werden, um sowohl die Sicherheit als auch die Resozialisierung zu gewährleisten. Hierzu bedarf es umfassender Investitionen in Personal, Infrastruktur und präventive Programme, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Eine bloße Erweiterung des Maßnahmenvollzugs könnte das bestehende System weiter überlasten und die Probleme nur verschlimmern, anstatt eine nachhaltige Lösung zu bieten. Es besteht die Gefahr, dass radikalisierte Straftäter aufgrund fehlender Ressourcen und Kapazitäten unzureichend betreut werden, was das Risiko einer weiteren Radikalisierung erhöht.
Hört man diesem Herrn zu, so merkt man sehr schnell, dass seine Argumentationen zum einem sehr oberflächlich sowie leider zum zweiten, auch fachlich weit entfernt der Realität angesiedelt sind.
Es scheint als wird nun versucht mit populistischen Sagern, eigenes Versagen zu kaschieren, in dem zusätzlich ein System belastet werden soll welches seit Jahrzehnten keine Ernst zunehmende Reform durchlaufen hat.
Für unsere Gesellschaft bringen seine Vorschläge weder ein mehr an Sicherheit, noch sind diese effizient und dem Stand der heutigen Wissenschaft angepasst. Damit erzeugt er allerdings nur den Eindruck einer Scheinsicherheit, denn ohne umfassender multi professioneller Begleitung kann keine Maßnahme Menschen würdig durchgeführt werden.
In jeder Aussage die dieser Herr tätigt erkennt man die Ahnungslosigkeit, insbesondere zu den Zielen im Massnahmenvollzug.
Es wäre wesentlich besser, wenn der Herr Innenminister seine Aufgaben in seinem eigenen Ressort wahr nimmt, anstatt sich im Straf und Maßnahmenvollzug einzumischen.