Mit einer Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) soll im Bereich der „terroristischen Straftaten“ im § 278c StGB ein neuer Straftatbestand für „terroristische Drohungen“ eingeführt werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage der Justizministerin liegt dem Justizausschuss des Parlament vor (1948 d.B.). Wenn diese Drohung mit der im betreffenden Paragrafen genannten „terroristischen Eignung“ und dem dort bezeichneten Vorsatz begangen wird, soll eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren verhängt werden können. Bisher werden solche Delikte als „gefährliche Drohung“ mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet.

Laut den detaillierten Erläuterungen soll mit der Änderung eine richtlinienkonforme Umsetzung der EU-Richtlinie Terrorismus und eine Entkräftung sämtlicher Kritikpunkte der Europäischen Kommission sichergestellt werden. Eine weitere Ergänzung im Bereich der terroristischen Straftaten im StGB zielt auf eine Klarstellung hinsichtlich der Vorsätzlichkeit der betreffenden Delikte ab.

Published by Markus Drechsler

Markus Drechsler ist Berater für den Straf- und Maßnahmenvollzug und Journalist und beschäftigt sich seit 2012 mit dem Maßnahmenvollzug. Durch diese Tätigkeiten ist er oft mit psychiatrischen und psychologischen Gutachten konfrontiert. Außerdem ist er Herausgeber und Chefredakteur des Magazins „Menschen & Rechte“. Besonders am Herzen liegt Markus Drechsler die Arbeit mit Menschen und deren Begleitung und Koordination in umfassenden Gerichtsverfahren im Strafrecht, Familienrecht und Fremdenrecht. Er lebt mit seiner Frau, deren Kindern und dem Familienhund Yoko in Wien. Seine Tätigkeitsschwerpunkte: Analyse von psychiatrischen und psychologischen Gutachten in Zusammenarbeit mit FachexpertInnen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. Mediale Begleitung von Gerichtsverfahren (Litigation PR). Begleitung und Koordination von umfangreichen Verfahren im Straf-, Familien- und Fremdenrecht. Er ist Mitglied bei: AIDP – Internationale Strafrechtsgesellschaft Österreichischer Journalisten Club (ÖJC) Österreichischer Juristenverband International Press Institute Prisoner Learning Alliance. Weiters ist Markus Drechsler bereits mit dem Prof-Claus-Gatterer-Preis für sozial engagierten Journalismus und der Sozialmarie ausgezeichnet worden.

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