SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gehe hervor, dass in fast allen Justizanstalten Psychiater und Psychiaterinnen, Sozialarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bereich der Krankenpflege fehlen.
„In der vergrößerten Einrichtung in Asten sind aktuell von sieben Planstellen im Bereich der Psychiatrie nur 2,47 besetzt“, kritisierte Yildirim. Menschen wegzusperren „ist keine Lösung, es braucht entsprechende therapeutische Angebote im Maßnahmenvollzug. Behandlung und Betreuung sind wesentlich. Die Regierung ist in der Pflicht, dies zu garantieren“, so Yildirim.
Die Regierungsmehrheit habe im Dezember die Reform des Maßnahmenvollzuges beschlossen. „Konsequenz daraus ist auch, dass Menschen, die jahrelang im Maßnahmenvollzug untergebracht sind, nun entlassen werden. Hier braucht es Begleitkonzepte und eine Betreuung auch nach der Entlassung. Im Maßnahmenvollzug gibt es also noch einige Probleme, die unmittelbar angegangen werden müssen“, forderte die Justizsprecherin.
