Die neuen Regelungen des Maßnahmenvollzuganpassungsgesetzes 2022 führen aus Sicht der NEOS dazu, dass per 1. September 2023 auch Personen aus dem Maßnahmenvollzug zu entlassen sind,…
Autor: Markus Drechsler
Herausgeber und Chefredakteur der Blickpunkte
Mit der zunehmenden Verlagerung des Lebens ins Internet und der Verwendung von Computertechnologien im Alltag gehe auch ein signifikanter Anstieg der Kriminalität in diesen Bereichen…
ÖVP und Grüne wollen mit Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) punktuell Regelungen nachschärfen, die 2022 durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz vorgenommen wurden, aber erst mit 1. September 2023…
Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizsprecherin zeigt, dass in vier Bundesländern überhaupt keine Sachverständigen eingetragen sind! Im Dezember des Vorjahres wurde im Nationalrat die Reform des Maßnahmenvollzuges beschlossen.…
Der erste Teil der Reform des, seit Jahren in der Kritik stehenden, Maßnahmenvollzug ist nun teilweise in Kraft getreten. Es gibt auch offensichtliche Fehler im…
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…
Einbindung von VollzusgpraktikerInnen und Initiativantrag zur Gewährleistung der Nachbetreuungsunterbringung für psychisch kranke und jugendliche RechtsbrecherInnen. Die stellvertretende Vorsitzende der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst…
Der Erwachsenenschutzverein Vertretungsnetz fordert, Menschen mit demenzieller Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug auszunehmen. Dieser sei „ein komplett falsches Setting für diese…
Schwarze Menschen in den USA werden siebenmal häufiger fälschlicherweise für schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Drogendelikte verurteilt als Weiße, so das „National Registry of…
Das Buch „Franz – Schwul unterm Hakenkreuz“ von Jürgen Pettinger ist ein äußerst bewegendes Werk, das die tragische Geschichte von Franz Doms, einem Opfer der…
Fachsymposium in der Justizanstalt Gerasdorf und Verabschiedung der Anstaltsleiterin Dr.in Margitta Neuberger-Essenther Am Donnerstag, den 16. März 2023, fand in der Justizanstalt Gerasdorf ein Symposium…
Oppositionsanträge zum Jugendstrafvollzug wurden unter Hinweis auf laufende Gesetzesvorhaben vertagt. Bereits seit längerer Zeit fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unter Verweis auf eine im internationalen Vergleich…
Im Jahr 2022 wurden in Österreich insgesamt 72 vollendete Morde angezeigt; 33 der Mordopfer waren Männer und 39 Frauen. Damit stieg die Zahl der Mordfälle…
Mit einer Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) soll im Bereich der „terroristischen Straftaten“ im § 278c StGB ein neuer Straftatbestand für „terroristische Drohungen“ eingeführt werden. Eine…
Offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Robert Wrezounik Am Montag, den 13. Februar 2023, fand die offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten des Landesgerichtes Leoben, Dr.…
Sonderbericht der Menschenrechtsprüfung über Haftbedingungen junger Menschen Als besonders schützenswerte Gruppe sollten inhaftierte Jugendliche die bestmöglichen Anhaltebedingungen haben und zugleich gut auf das Leben nach…
Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Häftlingen für die Spende von Knochenmark oder Organen mindestens zwei Monate ihrer Strafe erlassen werden. Gefangene in Massachusetts könnten…
Offizielle Amtseinführung des neuen Leiters Brigadier Erich Huber-Günsthofer Am Donnerstag, den 2. Februar 2023, fand die offizielle Amtseinführung des neuen Leiters der Justizanstalt St. Pölten,…
Justizministerin Zadić sieht Bekämpfung von Kindesmissbrauch als oberste Priorität Kinderschutz setzte der Nationalrat bei seiner Sitzung am Dienstag, 31. Jänner 2023 ganz oben auf die Agenda. „Kein…
VertretungsNetz fordert gesetzliche Änderung: Heimopferrente muss den Betroffenen bleiben. Eine Heimopferrente soll Menschen entschädigen, die als Kinder oder Jugendliche in einem Heim oder einer psychiatrischen…