Der erste Teil der Reform des, seit Jahren in der Kritik stehenden, Maßnahmenvollzug ist nun teilweise in Kraft getreten. Es gibt auch offensichtliche Fehler im…
Kategorie: Maßnahmenvollzug
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…
Einbindung von VollzusgpraktikerInnen und Initiativantrag zur Gewährleistung der Nachbetreuungsunterbringung für psychisch kranke und jugendliche RechtsbrecherInnen. Die stellvertretende Vorsitzende der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst…
Der Erwachsenenschutzverein Vertretungsnetz fordert, Menschen mit demenzieller Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug auszunehmen. Dieser sei „ein komplett falsches Setting für diese…
Hier der Bericht über die Plenarsitzung des Nationalrats zur Reform des Maßnahmenvollzug. Die Materialien dazu finden Sie hier. Beginn der Debatte um 12:34 Uhr Selma…
Stellungnahme von Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik Am 15. Dezember wird voraussichtlich die Reform des Maßnahmenvollzugs im Nationalrat beschlossen. Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik haben eine gemeinsame…
Spätestens seit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug im Jahr 2015 war allen klar, dass es eine grundlegende Reform dringend braucht, um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform zu…
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen. Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wurde vor einigen Jahren neu geregelt, wie bei medizinischen Behandlungen…
Psychiatrische PatientInnen werden unnötigen Gefahren ausgesetzt und psychiatrische MitarbeiterInnen werden vermehrt mit Gewalt konfrontiert. Mit deutlichen Worten kritisiert der der Vorstand der ÖGPP (Österreichische Gesellschaft…
„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich…
VertretungsNetz kritisiert Einweisungsvoraussetzungen und Ausbau von Großanstalten. Der Maßnahmenvollzug gilt seit langem als menschenrechtliche Baustelle. Schon zweimal hat sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich…
Der Sachverständige behauptet, der Betroffene leidet unter einem Beinbruch obwohl er den Betroffenen nie untersucht hat. Der Richter weist den Betroffenen in ein Krankenhaus ein.…
Psychisch Kranke Straftäter sollen nicht mehr wegen minder schwerer Delikte weggesperrt werden. Die schon länger diskutierte Reform des Maßnahmenvollzugs soll demnächst stehen. Dem Vernehmen nach…