Als Information zur kommenden Nationalratswahl im Herbst haben wir den Justizsprechern der antretenden Parteien jeweils sieben Fragen zum Straf- und Maßnahmenvollzug gestellt. Hier die Antworten.…
Schlagwort: Elektronisch überwachter Hausarrest
RH-Präsidentin Kraker befürchtet weitere Verschärfung der Personalsituation Die Justizanstalten bewegen sich seit Jahren an der Auslastungsgrenze und sind überbelegt, hielt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu den…
Oppositionsanträge zum Jugendstrafvollzug wurden unter Hinweis auf laufende Gesetzesvorhaben vertagt. Bereits seit längerer Zeit fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unter Verweis auf eine im internationalen Vergleich…
Zadić will Schwerpunkte in Bekämpfung von Cybercrime und Gewaltdelikten setzen sowie interne Unterbringung im Maßnahmenvollzug forcieren. Mit Justizministerin Alma Zadić diskutierten die Abgeordneten am 8.…