Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise Das von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen…
Schlagwort: Georg Bürstmayr
Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 sei es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausgängen von InsassInnen aus den Justizanstalten…