Als Information zur kommenden Nationalratswahl im Herbst haben wir den Justizsprechern der antretenden Parteien jeweils sieben Fragen zum Straf- und Maßnahmenvollzug gestellt. Hier die Antworten.…
Schlagwort: Selma Yildirim
Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise Das von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen…
Personen mit psychiatrischen Betreuungsbedarf werden deutlich mehr Wie es mit der Personalausstattung und dem Fachpersonal im Maßnahmenvollzug aussieht, wollte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim von Justizministerin Zadic…
Mit einem wiederaufgenommenen Antrag brachte die FPÖ die Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre neuerlich auf die Tagesordnung. Er wolle nicht, dass…
Am 23. Jänner 2024 hat die SPÖ-Justizsprecherin, Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage betreffend Sachverständige für Psychiatrie, Psychologe und Psychotherapie im Bereich des Maßnahmenvollzugs eingebracht. Aus…
Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizsprecherin zeigt, dass in vier Bundesländern überhaupt keine Sachverständigen eingetragen sind! Im Dezember des Vorjahres wurde im Nationalrat die Reform des Maßnahmenvollzuges beschlossen.…
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…
Oppositionsanträge zum Jugendstrafvollzug wurden unter Hinweis auf laufende Gesetzesvorhaben vertagt. Bereits seit längerer Zeit fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unter Verweis auf eine im internationalen Vergleich…
Justizministerin Zadić sieht Bekämpfung von Kindesmissbrauch als oberste Priorität Kinderschutz setzte der Nationalrat bei seiner Sitzung am Dienstag, 31. Jänner 2023 ganz oben auf die Agenda. „Kein…
„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich…