Einer Umsetzung des Abschlussberichts einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Verbotsgesetzes dient eine Regierungsvorlage, mit der neben dem Verbotsgesetz etwa auch das Abzeichengesetz, das Symbole-Gesetz…
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Einer Umsetzung des Abschlussberichts einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Verbotsgesetzes dient eine Regierungsvorlage, mit der neben dem Verbotsgesetz etwa auch das Abzeichengesetz, das Symbole-Gesetz…