Der Bericht der Pilnacek-Kommission, der aufgrund von rechtlichen Anforderungen teilweise geschwärzt wurde, zeigt detailliert die problematischen Strukturen und politischen Einflüsse innerhalb der österreichischen Justiz auf.…
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Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) und sein Verhältnis zum Strafgesetzbuchg (StGB) und Strafverfahren nach der Strafprozessordnung (StPO). Das HinweisgeberInnenschutzgesetz birgt zahlreiche strafrechtliche Problempunkte. Sowohl potenzielle Hinweisgeber als…
Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum Die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz ist das zentrale Anliegen eines von 143.217 Wahlberechtigten unterzeichneten Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde.…